AGB2018-04-08T18:27:51+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Myster GmbH

  1. Vorwort

Die Myster GmbH (im Folgenden „Myster“ genannt) beschäftigt sich primär mit dem Führen von Unternehmen sowie die Verwaltung von Beteiligungen an Unternehmen, mit Gegenstand der Erbringung und Vermittlung von Handwerks- und handwerksähnlichen Dienstleistungen in diversen Gewerken sowie mit Gegenstand des Handelns mit Gütern und Erbringung von Dienstleistungen im Internet.

 

  1. Geltung & Anwendungsbereich

a. Diese AGB gelten für die Nutzung der Internetseiten der Myster GmbH. Mit der Registrierung oder Einholung eines Angebots auf myster.de oder damit verbundenen Internetseiten kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der Myster GmbH zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Der Gegenstand des Nutzungsvertrages wird im Einzelnen unter Ziffer 5 erläutert.

b. Im Rahmen der Registrierung oder des Einholens eines Angebots durch Myster hat der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB ausdrücklich zu erklären. Mit dem Einverständnis mit den AGB durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes bzw. Buttons erkennt der sich registrierende Nutzer die AGB als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages an. Die jeweils geltende Fassung der AGB ist über einen Link am unteren Seitenrand von Myster abrufbar.

c. Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von Myster können ergänzende Regelungen gelten. Auf derartige ergänzende Bedingungen wird das Mitglied vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme erklärt sich das Mitglied mit den jeweiligen ergänzenden Bedingungen einverstanden und erkennt diese als für sich verbindlich an. Die ergänzenden Bedingungen gelten auch für nachfolgende Nutzungen derselben Funktion bzw. desselben Dienstes oder Bereichs.

 

  1. Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von Myster

a. Bei der Nutzung von Myster hat der Nutzer das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten. Dies gilt insbesondere für von Kunden von Myster eingestellten Inhalte wie z. B. Kontaktaufnahme und Bewertungen.

b. Die Myster GmbH weist auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin. Absprachen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden, sind untersagt. Dies gilt entsprechend für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Auftrags durch Schwarzarbeit zielen, wie das Löschen von Auftragsanfragen oder eine Nichtvergabe von Aufträgen.

c. Die Übermittlung von Informationen zur persönlichen Kontaktaufnahme zwischen Handwerkspartner und Kunde (nachfolgend: „Kontaktdaten“) ist untersagt, es sei denn, die Kontaktaufnahme erfolgt durch Nutzung eigens und ausdrücklich zu diesem Zweck durch Myster zur Verfügung stehender Funktionen. Unzulässig ist insbesondere die unter Umgehung solcher Funktionen erfolgende Veröffentlichung von Kontaktdaten und Inhalten einschließlich von Bild- oder sonstigen Dateien, Umgehung der Anbahnungsplattform, etc. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 15b.

 

  1. Gegenstand, Übertragung und Kündigung des Nutzungsvertrags

a. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist allein die Bereitstellung von Myster.de oder damit verbundenen Internetseiten (Anbahnungsplattformen) im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB sowie ggf. sonstiger ergänzender Regelungen (siehe Ziffer 3a). Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages.

b. Der bestimmungsgemäße Abruf der Internetseiten von Myster sowie die Suche nach Produkten, Handwerkern Leistungsangeboten, etc. stehen grundsätzlich jedem Nutzer offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen bzw. Dienste wie z. B. der Zusendung eines Angebots ist eine Registrierung erforderlich.

c. Die Myster GmbH stellt myster.de in der Form und mit den Funktionen und Diensten bereit, die auf den Internetseiten von Myster jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht nicht. Die Myster GmbH ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.

d. Soweit mittels der Nutzung von Myster ein (Werk-)Vertrag über die Ausführung eines Auftrags geschlossen wird, werden die hieran beteiligten Mitglieder in Form von der Myster GmbH und dem Kunden Vertragspartner. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Auftrag, z. B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche, ist die Myster GmbH. Die Erfüllung der Aufträge erfolgt in der Regel zwischen dem Kunden und einem von der Myster GmbH bestimmten Handwerkspartner.

e. Die Myster GmbH ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten (Handwerkspartner) zu übertragen. Näheres hierzu ist in den „Rahmenvereinbarungen Handwerkspartner“ nachzulesen.

f. Der Nutzungsvertrag ist sowohl für das Mitglied als auch für die Myster GmbH jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Mit einer Kündigung durch den Kunden erklärt diese zugleich, dass zum Kündigungszeitpunkt angefragte, noch nicht bestätigte Aufträge gegenstandslos sind. Solche Anfragen und Angebote werden mit Erklärung der Kündigung oder unverzüglich danach durch die Myster GmbH gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen die Myster GmbH.

 

  1. Gegenstand, Übertragung und Kündigung des (Werk-)Vertrags

a. Siehe Dokument „Rahmenvereinbarungen Handwerkspartner“

 

  1. Registrierung

a. Der bestimmungsgemäße Abruf der Internetseiten von Myster sowie die Suche nach Produkten, Handwerkern Leistungsangeboten, etc. stehen grundsätzlich jedem Nutzer offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen bzw. Dienste wie z. B. der Zusendung eines Angebots ist eine Registrierung erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und auf dessen Freischaltung zur Nutzung von Myster besteht nicht. Durch die Betätigung des Buttons „Angebot anfordern“ kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet.

b. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

c. Die bei Myster hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Mitgliedsprofils abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei ungewissen Angaben zur Raumgröße oder Ähnlichen sind diese Daten nach bestem Wissen einzupflegen. Bei nachträglichen Änderungen sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten sowie bei Auftragnehmern die zusätzlichen Angaben im Kundenprofil über das Kundenkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Bei entstehenden Kosten durch bewusst fehlerhaft eingegebenen Daten (insbesondere Raumdaten, die zur Angebotserstellung benötigt werden) können die entstehenden Kosten auf den Kunden umgelegt werden.

d. Ungeachtet der Verpflichtungen der Nutzer gem. Ziffer 7c (Angabe korrekter Daten) übernimmt die Myster GmbH keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von Kunden hinterlegten Daten wie z. B. Angaben zu Identität, Anschrift, Bonität, Information bzgl. Raumgröße und -beschaffenheit, etc.

 

  1. Kommunikation

a. Kommunikationsführer ist Myster. Damit wird die hauptsächliche Kommunikation zwischen Myster und den jeweiligen Vertragsparteien bestehen. So auch verbindliche Aussagen, Abmachungen und Vertragsschlüsse.

b. Abmachungen oder Vertragsschlüsse, die in Verbindung mit der Geschäftsanbahnung über Myster stehen, jeglicher Art außerhalb dieser Kommunikationspfade sind zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gilt Ziffer 15b.

c. Sämtliche das Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (E-Mail, WhatsApp, SMS, Kundenformular) abzugeben. Die Kontaktinformationen der Myster sind der Anbieterkennzeichnung (Impressum) zu entnehmen und werden dem Kunden zusätzlich bei Vertragsanbahnung zukommen gelassen. Als Kontaktinformationen des Teilnehmers gelten diejenigen, die es bei Vertragsschluss überendet hat (via Formular oder Vertrag). Von der Myster GmbH an diese Kontaktinformationen per E-Mail, WhatsApp oder SMS übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, der Teilnehmer weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach.

d. Soweit Mitteilungen zwischen der Myster GmbH und einem Teilnehmer oder zwischen den Teilnehmern untereinander per E-Mail und damit in Textform übermittelt werden, erkennt der Teilnehmer die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an.

e. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten.

f. Myster weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten, Informationen etc. nicht gewährleistet ist. Die Kommunikation via Anbahnungsplattform ist unter Verwendung eines üblichen Verschlüsselungsverfahrens verschlüsselt.

g. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail, WhatsApp, SMS gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

h. Die Verbindlichkeit der E-Mail, WhatsApp, SMS und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

i. Ein bei Myster als Anfrage eingestellter Auftrag darf während der Angebotsphase auch auf anderem Wege vergeben werden. Unzulässig ist jedoch die bewusste Aufnahme von direktem Kontakt mit dem Handwerkspartner zur Umgehung von Myster. Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmung gilt Ziffer 15b.

j. Handwerkspartner dürfen einem Kunden die Durchführung einer Auftragsanfrage ausschließlich über Myster in Form eines Angebots durch Myster auf die betreffende Anfrage anbieten. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 15b.

k. Wird dem Kunden die Ausführung einer Auftragsanfrage abweichend von Ziffer 8b in anderer Form, insbesondere außerhalb von Myster angeboten, darf der Kunde einen Auftrag an einen Handwerkspartner, der ihm die Auftragsausführung – gleich in welcher Form – über Myster oder im Rahmen einer über Myster initiierten Kontaktaufnahme angeboten hat, auch nur über Myster vergeben. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 15b.

 

  1. Datenschutz

a. Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Angebotsannahme und -bearbeitung, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. Die Myster GmbH gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung.

b. Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Kunden. Weitere persönliche Daten erhebt die Myster GmbH nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung des Nutzungsvertrags, Erstellung weiterer Vertragsverhältnisse, für die Zurverfügungstellung von Myster GmbH oder für die Abrechnung der Teilnehmer von Myster erforderlich, durch gesetzliche Vorschriften erlaubt bzw. angeordnet wird oder der Teilnehmer eine Einwilligung mit dem in der Datenschutzerklärung wiedergegebenen Inhalt oder in sonstiger Weise erteilt hat.

c. Auf Wunsch des Teilnehmers werden seine persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung von noch ausstehenden Zahlungsaufforderungen und -verfolgungen erforderlich sind.

d. Weitere Hinweise und Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung „Datenschutz“ detailliert aufgeführt.

 

  1. Vergabe von Aufträgen

a. Die Vergabe eines Auftrags über Myster erfolgt, indem die Myster GmbH einen Handwerkspartner aufgrund einer Anfrage des Kunden zur Annahme des Auftrags anfragt. Bestätigt dieser den Auftrag mit Unterzeichnung des dazugehörigen Werkvertrags, ist der Auftrag angenommen.

b. Erst nach Annahme des Werkvertrags zwischen Myster und Handwerkspartner schließt die Myster GmbH einen Werkvertrag mit dem Kunden. Die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der jeweiligen Vertragspartner ergeben sich aus der allgemeinen Rechtslage und dieser AGB.

c. Daraus ergibt sich, dass erst mit Bestätigung eines Handwerkspartners ein Werkvertrag zwischen dem Myster und Kunden besteht, auch wenn im Voraus eine vorläufige Auftragsbestätigung von Myster ausgesprochen werden kann. Diese Bestätigung dient als Bestätigung von Machbarkeit, Zusage über Qualität und Konditionen. Änderungen können bis zur finalen Auftragsbestätigung erfolgen.

d. Vertragsschluss und Vertragserfüllung bei den über Myster vergebenen Aufträgen richten sich nach allgemeinem Vertragsrecht. Die Vergabe eines Auftrags darf nur im Einklang mit vertragsrechtlichen Bestimmungen vollzogen werden. Auch die Auflösung eines zwischen dem Myster und dem Kunden, bzw. dem Myster und dem Handwerkspartner geschlossenen Vertrages ist nur bei Vorliegen der einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen möglich.

 

  1. Bewertungssystem

a. Mitglieder haben die Möglichkeit, Handwerkspartner über das Bewertungssystem „Myster Faces“ zu bewerten. Dabei können Bewertungen zur Ausführung eines über Myster vergebenen Auftrags nur von den hieran beteiligten Kunden abgegeben werden. Die Auftragsausführung betreffende Bewertungen dürfen grundsätzlich erst nach vollständiger Erbringung der jeweiligen Leistungen abgegeben werden. Scheitert die Auftragsausführung durch das Verschulden eines Handwerkspartners ist die Abgabe einer Negativbewertung zulässig. Ziel des Bewertungssystems ist die Erstellung eines aussagekräftigen und zutreffenden Profils über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Handwerkspartnern.

b. Die durch die Myster GmbH zur Verfügung gestellten Anbahnungsplattformen können von Kunden und Handwerkspartnern über einen externen Dienstleister „eKomi“ bewertet werden.

c. Um das unter 11a genannte Ziel zu erreichen, ist jeder Kunde bzw. jeder Handwerkspartner verpflichtet, bei Bewertungen von Handwerkspartnern bzw. von Myster ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen. Jegliche Aussagen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung des Kunden und/oder zu weitergehenden angemessenen Maßnahmen führen.

 

  1. Zahlungsbedingungen

a. Für die Nutzung der Myster Anbahnungsplattform und/oder damit verbundener Internetplattformen erhebt die Myster GmbH grundsätzlich keine Nutzungsgebühren. Kostenpflichtig ist die Erbringung und Vermittlung von Handwerks- und handwerksähnlichen Dienstleistungen in diversen Gewerken sowie der Gegenstand des Handelns mit Gütern, auch wenn diese über Drittanbieter (Handwerkspartner) erfolgt.

b. Die Höhe der Gebühren im Rahmen der finalen Auftragsbestätigung angegebenen Beträgen befindet, werden sie nach dem hierfür im System gespeicherten Betrag berechnet. Dieser Betrag dient lediglich als Bemessungsgrundlage. Alle Angaben beziehen sich angemessen der Verwendung, ob privat (Bruttobetrag) oder gewerblich (Nettobetrag).

c. Zahlungsaufforderungen sind sofort zur Zahlung fällig und eingehend innerhalb von sieben Kalendertagen nach Bestätigung der durch den Handwerkspartner oder der Myster GmbH erbrachten Leistung über die von der Myster GmbH jeweils angebotenen Zahlungsmethoden auszugleichen. Die Myster GmbH ist berechtigt, abweichende Zahlungsregelungen zu treffen, etwa durch Angabe eines Zahlungszieles in einer Rechnung. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben unberührt.

d. Entstehen der Myster GmbH anlässlich des Ausgleichs von Zahlungsaufforderungen zusätzliche Kosten (z. B. durch den Kunden veranlasste Bankgebühren oder verzugsbedingte Aufwendungen), sind diese von dem betreffenden Kunden zusätzlich zur Zahlungsforderung zu tragen.

e. Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Zahlungsaufforderungen der Myster GmbH zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 15b.

 

  1. Verantwortlichkeit für Inhalte

a. Die Inhalte von bei Myster eingestellten Bewertungskommentaren und Kundenprofilen werden ausschließlich von den jeweiligen Kunden erstellt. Es handelt sich damit für die Myster GmbH um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich, der die jeweiligen Inhalte eingestellt hat. Wird die Myster GmbH jedoch durch eine konkrete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen oder erlangt sie auf andere Weise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten bzw. diesbezüglichen Handlungen, so wird sie den entsprechenden Inhalt unverzüglich prüfen und ihn im Falle eines begründeten Verdachts der Rechtswidrigkeit löschen bzw. den Zugang hierzu sperren.

 

  1. Haftung der Myster GmbH

a. Haftung nur für Verletzung von Pflichten, deren Verletzung klar Myster zuzuordnen sind und nicht durch weitere Regelungen, wie der Rahmenvereinbarung Handwerkspartner geregelt sind.

b. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der Myster GmbH ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

c. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der Myster GmbH.

d. Ausgenommen von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen sind Verletzungen ausdrücklicher Garantien durch die Myster GmbH sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen.

e. Rechte und Pflichten die aus dem Werkvertrag zwischen Kunde und Myster entstehen gehen mit Zustimmung dieser AGB an den jeweiligen Ersteller des Werks über. Detaillierte Aufstellungen der Rechte und Pflichten aus dem Werkvertrag sind in der „Rahmenvereinbarungen Handwerkspartner“ aufgeführt.

f. Die Myster GmbH stellt Myster in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein (nachfolgend: „eingeschränkte Verfügbarkeit“). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Ausschreibungen hat, etwa, weil eine Anfrage nicht eingestellt oder ein Angebot deshalb nicht abgegeben werden kann, weil z. B. eine Anfrage in einem Zeitraum eingeschränkter Verfügbarkeit abläuft, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen die Myster GmbH.

 

  1. Sanktionen & Schadensersatz

a. Die Myster GmbH behält sich vor, bei Verstößen gegen diese AGB die nachfolgend aufgeführten Sanktionen zu verhängen:

b. Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen nach

Ziffer 4 c        Unzulässige Übermittlung oder Veröffentlichung von Daten

Ziffer 8 b – e   Verbot der Umgehung von Myster

Ziffer 13 e keine Ablehnung von entgegen Ziffer 8b-e Versuchen der Umgehung

ist der betreffende Teilnehmer, Kunde oder Handwerkspartner, verpflichtet, an die Myster GmbH zum Ausgleich des mit der Verfolgung eines solchen Verstoßes verbundenen Aufwands Schadensersatz in pauschaler Höhe zu leisten, es sei denn, es hat den Verstoß nicht zu vertreten. Die Berechnung des Schadenersatzes richtet sich nach Ziffer 15c bis 15d. Die Myster GmbH behält sich vor, einen darüberhinausgehenden Schaden geltend zu machen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Teilnehmer vorbehalten.

c. Soweit ein Verstoß gegen die unter Ziffer 15b genannten Bestimmungen im Zusammenhang mit einem konkreten Angebot begangen wurde, beläuft er sich auf den Auftragswert, der im Falle einer Vergabe des Auftrags über Myster angefallen wäre. Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich die vorläufige Auftragsbestätigung unter der Prämisse, dass alle Angaben gewissenhaft vorgenommen wurden. Ist eine Angebotsanfrage bewusst falsch abgegeben wurden, in Verbindung mit einem Verstoß laut 15b, ist dies als Betrugsversuch zu bewerten. Hierbei behält sich die Myster GmbH vor den Sachverhalt von einem Sachverständigen beurteilen zu lassen. Der Teilnehmer, Kunde und/oder Handwerkspartner, ist berechtigt, die Festsetzung durch das zuständige Gericht überprüfen zu lassen.

d. Soweit ein Verstoß gegen die unter Ziffer 15b genannten Bestimmungen unabhängig von einer konkreten Angebotsanfrage begangen wurde beläuft sich der pauschale Schadenersatz auf 250,00 EUR. Bei andauernden Verstößen erhöht sich dieser Betrag um 50,00 EUR pro Kalendertag.

e. Im Übrigen ist die Myster GmbH berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen die AGB – je nach Art des Verstoßes – vertragswidrige Angebotsanfragen, Bewertungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, sich vertragswidrig verhaltende Kunden vorübergehend oder endgültig von der Nutzung von Myster auszuschließen oder nach eigenem, billigem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen die geeignet sind, solche Verstöße zu beenden oder zu verhindern. Die Myster GmbH wird hierbei die berechtigten Interessen der betroffenen Teilnehmer angemessen berücksichtigen. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn

  1. Der Teilnehmer bewusst falsche Angaben macht;
  2. im Bereich „Myster Faces“ oder im Bewertungssystem „eKomi“ beleidigende, unbegründet abwertende oder in sonstiger Form unsachliche Einträge vorgenommen werden;
  3. der Kunde Zahlungsaufforderungen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht ausgleicht, oder wenn – der Kunde Äußerungen tätigt oder andere Handlungen vornimmt die geeignet sind, die Myster GmbH, Myster oder Handwerkspartner in irgendeiner Form zu schädigen;
  4. Der Handwerkspartner Äußerungen tätigt oder andere Handlungen vornimmt die geeignet sind, die Myster GmbH, Myster oder Kunden in irgendeiner Form zu schädigen.

f. Gesperrten Teilnehmern ist die weitere Nutzung von sowie eine erneute Registrierung auf Myster untersagt.

g. Der Teilnehmer hält und stellt die Myster GmbH von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen die Myster GmbH im Zusammenhang mit einem schuldhaften Verstoß des Teilnehmers gegen seine im Nutzungs- und Vertragsverhältnis geltenden Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).

 

  1. Widerrufsbelehrung

a. Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

b. Der Käufer erhält nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann.

 

  1. Schlussbestimmung & Anwendbares Recht

a. Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die Zeitzone UTC+1 bzw. – während der Sommerzeit – UTC+2.

b. Soweit der Kunde Unternehmer ist, unterliegt dieser Nutzungsvertrag dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Wenn der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

c. Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungs- und Vertragsverhältnis ist der in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) angegebene Sitz der Myster GmbH.

d. Ist das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat es in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von Myster ebenfalls der in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) angegebene Sitz der Myster GmbH vereinbart.

e. Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil der entstehenden Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden, dem Handwerkspartner und der Myster GmbH. Die Myster GmbH ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Über derartige Änderungen werden Teilnehmern per E-Mail 21 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informiert.

Jeder Teilnehmer kann den Änderungen innerhalb von 21 Tagen ab Zugang der Information hierüber schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch und setzt der Teilnehmer die Nutzung von Myster nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, oder stimmt das Mitglied den Änderungen vorab zu, so werden die geänderten Bestimmungen wirksam.

Als Zustimmung gilt auch das Einstellen einer Auftragsanfrage oder eines Bewertungskommentars oder eine anderweitige aktive Inanspruchnahme von Funktionen von Myster.

Bei der Information wird die Myster GmbH die Teilnehmer auf die vorgenannte Frist sowie auf die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit hinweisen. Widerspricht der Teilnehmer fristgerecht und schriftlich bzw. in Textform, so werden jegliche Vertragsverhältnisse zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Die vertraglichen Rechte der Parteien zur Kündigung der Vertragsverhältnisse bleiben unberührt.

f. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Teilnehmer der entstehenden Vertragsverhältnisse werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend.